1. Geltungsbereich dieser AGB
1.1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte oder Angebote, die die Lieferung von Waren und/oder sonstige wie immer geartete Leistungen der Brandstätter KG betreffen; davon umfasst sind insbesondere, aber nicht ausschließlich,
a) in Geschäftsräumen der Brandstätter KG getätigte Rechtsgeschäfte,
b) über die Website www.brandstaetter.design bzw. dem dortigen Onlineshop getätigte Rechtsgeschäfte,
c) über sonstige Internetauftritte oder Handelsplattformen (zB http://www.willhaben.at; „Amazon“, „eBay“ udgl.) getätigte Rechtsgeschäfte
d) sonstige im Fernwege (zB via Telefon, E-Mail, Telefax odgl.) abgeschlossene Rechtsgeschäfte.
Die Brandstätter KG schließt somit sämtliche Rechtsgeschäfte ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB ab, sofern nicht ausnahmsweise für einzelne Geschäfte ausdrücklich schriftlich auf die Geltung der AGB verzichtetet wurde.
1.2. Diese AGB enthalten einige Bestimmungen, die nur gegenüber Unternehmern, und andere, die nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) Geltung besitzen. Diese Bestimmungen sind jeweils entsprechend gekennzeichnet. Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist jedermann, welcher nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, d.h. insbesondere auch Vereine nach dem Vereinsgesetz 2002.
Sofern die Brandstätter KG mit einem Kunden eine andauernde Geschäftsbeziehung eingeht, gelten diese AGB als Rahmenvereinbarung für diese Geschäftsbeziehung. Widerspricht eine in einem Rechtsgeschäft vereinbarte Bedingung diesen AGB, ist diese widersprüchliche Bestimmung nur wirksam, wenn ausdrücklich ein Abgehen vom betreffenden Punkt der AGB vereinbart wird.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden, Lieferanten oder sonstigen Geschäftspartner gelten nicht, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich von der Brandstätter KG anerkannt wurden.
2. Begriffsbestimmungen
Nachstehend werden die in diesen AGB verwendeten Begriffe näher definiert. Sofern in einzelnen Rechtsgeschäften dieselben Begriffe verwendet werden, sind die nachstehenden Definitionen auch zur Auslegung von Begriffen in sämtlichen von Brandstätter KG abgeschlossenen Rechtsgeschäften heranzuziehen, es sei denn, ein Begriff ist ausnahmsweise in einem Rechtsgeschäft eigenständig definiert:
2.1. „Kunde“ ist jeder Vertrags- und/oder Verhandlungspartner der Brandstätter KG, insbesondere jeder Käufer oder Besteller einer Ware sowie jeder Besucher der Geschäftsräumlichkeiten der Brandstätter KG; dies unabhängig davon, ob bereits ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht.
2.2. „Leistung“ ist jedes materielle oder immaterielle Produkt, jede materielle oder immaterielle Lieferung, und jede materielle oder immaterielle sonstige Leistung von der Brandstätter KG, egal welcher Art.
2.3. „Ware“ ist jedes Produkt, das von der Brandstätter KG angeboten bzw. vertrieben wird. Sofern Waren im Sortiment von der Brandstätter KG keinen Hinweis auf einen anderen Erzeuger oder Hersteller enthalten, handelt es sich durchwegs um von der Brandstätter KG handgearbeitete Stücke.
2.4. „Bestellung“ ist der verbindliche Antrag des Kunden auf Erbringung einer Leistung durch die Brandstätter KG, insbesondere der Antrag auf Herstellung und/oder Lieferung einer Ware.
2.5. „Auftrag“ („Vertrag“) ist das zwischen der Brandstätter KG und dem Kunden zustande gekommene Rechtsgeschäft.
2.6. „Sonderanfertigung“ sind Waren, die nach Kundenspezifikationen, also nach den Wünschen des Kunden individuell für diesen angefertigt werden.
3. Bestellung, Auftrag, Leistung
3.1. Angebote, Werbeaussendungen oder sonstige Ausschreibungen von der Brandstätter KG stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Bestellungen an Kunden dar und sind freibleibend und unverbindlich.
3.2. Von Kunden an die Brandstätter KG gerichtete Bestellungen stellen verbindliche Angebote des Kunden zum Vertragsabschluss dar. Sie sind bindend und können vom Kunden – vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Vorschriften und des unten geregelten Rücktrittsrechts – nicht widerrufen werden. Nach Prüfung der eingegangenen Bestellung wird die Brandstätter KG dem Kunden binnen einer angemessenen Frist von – mangels anderer Vereinbarung - zwei Wochen nach freier Wahl entweder eine Auftragsbestätigung zukommen lassen oder die bestellte Ware liefern. Stillschweigen seitens der Brandstätter KG ist keinesfalls als Zustimmung oder Annahme eines Angebotes bzw. einer Bestellung zu werten. Sofern dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung eine automatisierte oder auch manuelle Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung übersandt wird, stellt dies noch keine Annahme des Auftrages durch die Brandstätter KG dar. Der Auftrag kommt erst zustande, sofern die Brandstätter KG entweder schriftlich (auch via E-Mail) ausdrücklich erklärt, den Auftrag anzunehmen oder den Auftrag tatsächlich ausführt. Eine schriftliche Benachrichtigung des Kunden, dass die bestellte Ware zum Versand übergeben wurde, stellt eine Auftragsbestätigung dar.
Nach Zustandekommen eines Auftrages steht dem Kunden mit Ausnahme der hierin angeführten Rücktrittsrechte für Verbraucher im Fernabsatz kein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu. Insbesondere steht dem Kunden auch kein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, wenn das Motiv für die Erteilung auf Seiten des Kunden – zB Absage oder Entfall einer geplanten Veranstaltung aus welchen Gründen auch immer – entfällt oder sich ändert. Das Motiv des Kunden, also sein Beweggrund und/oder der Anlass für die Auftragserteilung wird grundsätzlich nicht Vertragsinhalt. Verweigert der Kunde dennoch die Leistungsannahme bzw. erklärt er, die Leistungs nicht annehmen zu wollen, hat die Brandstätter KG dennoch Anspruch auf Entgelt im Sinne von Punkt 3.9. dieser AGB.
3.3. Bei telefonischen Aufträgen von Unternehmern übermittelt die Brandstätter KG dem Unternehmer ein Formular mit welchem dieser auch die Geltung dieser AGB bestätigt. Die Lieferung oder Leistung seitens der Brandstätter KG erfolgt erst, wenn dieses Formular vom Kunden unterfertigt bei der Brandstätter KG eingegangen ist.
3.4. Die Brandstätter KG behält sich ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen. Eine Ablehnung der Annahme einer Bestellung kann beispielsweise auf Lieferschwierigkeiten oder andere marktabhängige, von der Brandstätter KG nicht beeinflussbare Umstände zurückzuführen sein. Allgemein ist die Brandstätter KG jedoch frei, eine Bestellung ohne Begründung abzulehnen. Ein ausdrücklicher Hinweis an den Kunden kann dabei unterbleiben. Abgesehen von einem etwaigen Rückforderungsanspruch auf ein bereits bezahltes Entgelt, stehen dem Kunden aufgrund der Nicht-Durchführung der Bestellung keinerlei wie immer gearteten Ansprüche zu.
3.5. Die Brandstätter KG behält sich weiters ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen aus wirtschaftlichen Gründen im Einzelfall in Teilen zu liefern. Aus einer solchen Teillieferung ergeben sich keine wie immer gearteten Ansprüche des Kunden.
3.6. Die aus dem Vertragsverhältnis zur Brandstätter KG erwachsenden Ansprüche eines Kunden können nur mit vorheriger Zustimmung der Brandstätter KG an einen Dritten übertragen werden.
3.7. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Abbildungen von Produkten und Waren nicht völlig mit der tatsächlich gelieferten Ware übereinstimmen müssen. Insbesondere Abweichungen infolge einer Weiterentwicklung eines Produktes (zB Materialänderungen) werden vom Kunden akzeptiert, sofern die geänderte Eigenschaft nicht ausdrücklich vom Kunden bedungen wurde und die Änderung dem Kunden objektiv nicht zum Nachteil gereicht. Die Brandstätter KG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Homepage, in Printmedien, bild- und tonunterstützten Werbeaussendungen oder sonstigen Medien bereitgestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere in Bezug auf Preisauszeichnungen, ausdrücklich vor. Die Brandstätter KG übernimmt keine Garantie für die Übereinstimmung der auf den Webseiten angezeigten Farben mit den tatsächlichen Farben, weil die Farbwiedergabe unter anderem von der Qualität des vom Kunden benutzten Computers abhängig ist bzw. die Farben der verwendeten Materialen zB wegen deren Struktur oder Zusammensetzung bei der Aufnahme von Lichtbildern stets leicht abweichen können. Auf Grund des Umstandes, dass es sich bei den nicht ausdrücklich anders gekennzeichneten Waren um Handarbeiten handelt, bei denen weiters Naturprodukte verwendet werden, bestehen jeweils von Stück zu Stück individuelle durch den händischen Fertigungsprozess und die Natur der Sache selbst bedingte Abweichungen. Darstellungen der Waren verstehen sich daher nur als Darstellungen von Mustern. Von Sonderanfertigungen können keine Muster oder Abbildungen vorab an den Kunden übermittelt werden, da diese erst nach verbindlicher Bestellung des Kunden angefertigt werden.
3.8. Wünscht ein Kunde eine vom ursprünglichen Angebot der Brandstätter KG abweichende oder darüber hinausgehende Vertragserfüllung (Zusatzleistung), schuldet die Brandstätter KG eine solche nur nach gesonderter ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung. Die Brandstätter KG ist berechtigt, für jede vom ursprünglichen Angebot abweichende Leistungserbringung ein zusätzliches, angemessenes Entgelt zu fordern.
3.9. Unterbleibt die Erfüllung eines erteilten Auftrages aus Gründen, die nicht in der Sphäre der Brandstätter KG liegen – zB unberechtigter Rücktritt des Kunden, Entfall von Veranstaltungen in Folge behördlicher Maßnahmen oder höherer Gewalt udgl. – hat die Brandstätter KG jedenfalls Anspruch auf Zahlung von zumindest 50% des für die Erfüllung des Auftrages vereinbarten Entgelts. Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
4. Lieferung, Versand
4.1. Die Wahl von Versandart und –weg bleibt der Brandstätter KG vorbehalten, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine besondere Vereinbarung getroffen wird. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung der Brandstätter KG, die billigste Beförderungsart zu wählen. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise, wobei der Kunde zur Kenntnis nimmt, dass die von der Brandstätter KG angebotenen Waren zum Teil empfindlich oder zerbrechlich sind und daher einer sorgfältigen und schützenden Verpackung bedürfen. Dies kann unter Umständen höhere Versandkosten verursachen. Darüberhinausgehende besondere Verpackungen erfolgen nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden und gehen zu Lasten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Express- und Luftfrachtzuschläge sowie Zollkosten sind vom Kunden zu tragen und werden gesondert verrechnet. Eine Transportversicherung der Ware wird seitens der Brandstätter KG nur auf ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Wunsch des Kunden abgeschlossen; die Kosten einer solchen Transportversicherung trägt der Kunde.
4.2. Die Versandkosten unserer Artikel variieren auf Grund der verschiedenen Größen und Gewichte und Empfindlichkeiten der Waren und werden beim jeweiligen Artikel einzeln ausgewiesen.
4.3. Der Brandstätter KG steht es frei, die Bestellung eines Kunden durch schriftliche Erklärung oder durch Lieferung der bestellten Ware anzunehmen. Nimmt die Brandstätter KG die Bestellung schriftlich an, so verpflichtet sie sich, die bestellte Ware binnen weiterer 30 Tage dem Kunden zu liefern, wobei eine Nachfrist von 14 Tagen als vereinbart gilt. Erst wenn die Lieferung nicht binnen dieser 30 + 14 Tage erfolgt, ist der Kunde zum Rücktritt wegen Verzugs berechtigt. Längere Ausführungs- bzw. Lieferfristen können vereinbart werden.
Die Brandstätter KG akzeptiert grundsätzlich keine (Termin-) Fixgeschäfte, sofern dies nicht im Einzelfall ausverhandelt und der vereinbarte späteste Liefertermin schriftlich von der Brandstätter KG als solcher anerkannt und bestätigt wird. Die Brandstätter KG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, mit dem Kunden eine abweichende Lieferfrist zu vereinbaren.
4.4. Verzögert sich die Lieferung jedoch infolge von der Sphäre des Kunden zuzurechnenden Umständen (z.B. verspätete Zusendung notwendiger Informationen, Zahlungsverzug, Nichtausführung notwendiger Vorarbeiten etc.), so verschiebt sich der vorstehend beschriebene oder allenfalls gesondert vereinbarte Liefertermin ebenfalls um diese Dauer.
4.5. Für die Einhaltung der Lieferfristen reicht das rechtzeitige Übergeben der Ware an das Versandunternehmen seitens der Brandstätter KG bzw. im Falle von zu erbringenden Leistungen beim Kunden der Beginn mit den Leistungen, sofern anschließend die Leistungserbringung ohne wesentliche Unterbrechungen erfolgt; die Brandstätter KG haftet dem Kunden insbesondere nicht für Verzug oder eine Lieferverzögerung seitens des Versandunternehmens bzw. Paketdienstleisters. Sofern ausdrücklich eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden vereinbart wurde, ist es ausreichend, wenn die Brandstätter KG die Ware am letzten Tag der Frist zum letztmöglichen Abholzeitpunkt am vereinbarten Abholort bereithält.
4.6. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches der Brandstätter KG, insbesondere auch Lieferverzögerungen seitens der Vorlieferanten, berechtigen die Brandstätter KG dazu, gänzlich vom Vertrag zurückzutreten oder bei bereits erfolgten Teillieferungen wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Für einen Schaden aus derartigen Betriebsstörungen, aus Ereignissen höherer Gewalt und aus Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs der Brandstätter KG haftet diese gegenüber Verbrauchern nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden. Eine diesbezügliche Haftung gegenüber Unternehmern ist nur bei Vorsatz gegeben.
5. Gefahrenübergang, Annahmeverzug
5.1 Mit Abgang der Lieferung aus dem Werk bzw. Lager der Brandstätter KG, im Falle direkter Lieferung ab Abgang aus dem Werk bzw. Lager des jeweiligen Lieferanten, geht die Preisgefahr auf den Kunden über; dies unabhängig von einer für die Lieferung allenfalls gesondert vereinbarten Preisregelung. Dies bedeutet, dass der Kunde nicht berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu fordern, wenn die Ware nach Abgang aus dem Werk bzw. Lager ohne Verschulden oder nur aufgrund leichter Fahrlässigkeit der Brandstätter KG verloren geht, untergeht oder beschädigt wird.
Gegenüber Verbrauchern gilt Folgendes:
Bei Übersendung der Ware durch die Brandstätter KG geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst dann auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer auf den Verbraucher über.
5.2. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, steht es der Brandstätter KG frei, entweder unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, die Ware selbst gegen Verrechnung eines angemessenen und marktüblichen Entgelts einzulagern oder die Ware auf Kosten des Kunden von einem Dritten einlagern zu lassen.
5.3. Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzuges ab dem Verzug auf den Kunden über.
6. Rücktritt vom Vertrag, Umtausch:
6.1. Rücktrittsrecht für Verbraucher:
Der Kunde hat bei einem im Fernabsatz (zB über den Internetauftritt der Brandstätter KG, sonstigen Online-Plattformen wie zB Amazon oder eBay, via E-Mail oder Telefon usw.) getätigten Rechtsgeschäften, sofern es sich um einen Verbraucher handelt, das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen zu widerrufen, wobei sich diese Frist ab dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden oder bei Dienstleistungsverträgen ab dem Tag des Vertragsabschlusses berechnet (Rücktrittsrecht). Hat der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, oder erfolgt die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen, so beginnt das Rücktrittsrecht mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware oder Teilsendung erlangt. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist an keine bestimmte Form gebunden. Er kann in schriftlicher Form (z.B. Brief, Fax) erfolgen bzw dadurch erklärt werden, dass die bereits erhaltene Ware an die Brandstätter KG zurückgesendet wird. Der Verbraucher kann dafür auch das in den Geschäftsräumen der Brandstätter KG erhältliche und auf der Website www.brandstaetter.design abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung der Rücktrittserklärung oder der Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist an die in Punkt 6.3. angeführte Adresse.
Für in den Geschäftsräumlichkeiten der Brandstätter KG oder auf Verkaufsveranstaltungen (Ausstellungen, Messen udgl.) erworbene Waren gilt dieses Rücktrittsrecht nicht.
Für Rechtsgeschäfte über Sonderanfertigungen, gilt dieses Rücktrittsrecht nicht (§ 18 Abs. 1 Zi. 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG).
Für Rechtsgeschäfte, bei denen der Wert der Gegenleistung des Verbrauchers EUR 50,00 nicht übersteigt, gilt dieses Rücktrittsrecht nicht (§ 1 Abs. 2 Zi. 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG).
6.2. Folgen des Rücktritts:
Macht der Kunde, der Verbraucher ist, wirksam von seinem Rücktrittsrecht gemäß Punkt 6.1. dieser AGB Gebrauch, so hat er sämtliche von der Brandstätter KG erhaltenen Leistungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Widerrufserklärung abgegeben hat, mit Originalverpackung gegen Rückerstattung des Entgelts an die Brandstätter KG zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf dieser Frist abgesendet werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren. Sollte sich die gelieferte Ware nicht im Originalzustand befinden, ist jede auch noch so geringe Wertminderung vom Kunden zu ersetzen. Der Kunde hat bei der Rücksendung darauf zu achten, dass diese während des Transportes ausreichend gegen Beschädigung geschützt ist. Der Kunde nimmt dabei zur Kenntnis, dass es sich bei den Waren großteils um empfindliche und zerbrechliche Gegenstände handelt, bei deren Versand eine besondere Sorgfalt notwendig ist. Die Brandstätter KG wird den Kunden bei Rückfragen betreffend den Versand oder die notwendige Verpackung auf Anfrage des Kunden beraten. Waren, die aufgrund des vom Kunden zu vertretenden Zustandes nicht mehr verkauft werden können, sind für die Brandstätter KG wertlos und daher vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
Bei Verträgen mit Verbrauchern, die nicht in den Geschäftsräumlichkeiten der Brandstätter KG abgeschlossen worden sind, gilt abweichend zu Punkt 6.2. dieser AGB Folgendes:
Eine etwaige Wertminderung der vom Rücktritt umfassten Waren ist nur dann vom Kunden, der Verbraucher ist, zu ersetzen, wenn diese Wertminderung auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit der Ware oder eine unzureichende Verpackung (Transportschäden bei der Rücksendung) zurückzuführen ist.
6.3. Widerrufserklärungen und Rücksendungen sind an die folgende Geschäftsadresse der Brandstätter KG zu richten bzw. haben an die folgende Adresse zu erfolgen:
Brandstätter KG
Perfalleckstraße 26
5330 Fuschl am See
Österreich
6.4. Die Brandstätter KG ist berechtigt, von einem Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung einseitig zurückzutreten. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, Zahlungsverzug des Kunden, eine gröbliche Verletzung der Vertragspflichten durch den Kunden, die Eröffnung des Insolvenz- oder Sanierungsverfahrens über das Vermögen des Kunden bzw. die Nichteröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse.
6.5. Ein über das Rücktrittsrecht hinausgehendes Umtauschrecht besteht bei mangelfreier Ware generell nicht.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1. Lieferungen seitens der Brandstätter KG erfolgen mangels anderer, schriftlicher Vereinbarung nur gegen Vorauskasse, d.h. die Ware wird erst versendet, wenn das Geld am Konto der Brandstätter KG eingelangt ist.
7.2. In den Geschäftsräumlichkeiten der Brandstätter KG bestellte und gekaufte Waren sind sofort zu bezahlen, eine Bezahlung auf Rechnung ist nicht möglich.
7.3. Die von der Brandstätter KG im Internet oder in Broschüren etc. ausgewiesenen Preise verstehen sich mangels eines anderslautenden Hinweises in Euro inklusive 20 % Umsatzsteuer ab Werk bzw. Auslieferungslager der Brandstätter KG.
7.4. Rechnungen der Brandstätter KG – auch Teilrechnungen – sind umgehend nach Erhalt spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen. Es ist der Brandstätter KG vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach Ermessen von Sabine Kläger zu widmen.
7.5. Gerät der Kunde mit der Bezahlung des Entgelts um mehr als fünf Tage in Verzug, ist die Brandstätter KG berechtigt, unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verzug fallen darüber hinaus unverzüglich ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (4 % p.a. gegenüber Verbrauchern, 9,2 % p.a. über dem jeweils verlautbarten Basiszinssatz gegenüber Unternehmern) an. Allfällige übliche Mahn- und Inkassospesen oder tarifmäßige Rechtsanwaltskosten sind im Verzugsfall ebenfalls vom Kunden zu tragen.
7.6. Wird dem Kunden im Einzelfall gesondert eine längere Zahlungsfrist eingeräumt oder wird gesondert eine Ratenzahlung vereinbart, so stellt dies keine Hinausschiebung der Fälligkeit dar. Es wird lediglich für die vereinbarte Dauer auf die weitere Betreibung der bereits fälligen Forderung verzichtet. Gerät der Kunde mit der Bezahlung auch nur einer Rate in Verzug oder hält er den gestundeten Zahlungstermin nicht ein, so ist die gesamte Forderung zuzüglich der oben angeführten Verzugszinsen seit Fälligkeit sofort zur Zahlung fällig (Terminsverlust).
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher der Brandstätter KG gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Vertrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen samt Zinsen und Nebenkosten, im alleinigen Eigentum der Brandstätter KG (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind.
8.2. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die Ware pfleglich und schonend zu behandeln und trägt er das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung.
8.3. Im Falle der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an einen Dritten seitens des Kunden ist der Dritte vom Kunden darüber zu informieren, dass ein Eigentumsvorbehalt der Brandstätter KG an der Ware besteht, und geht die Kaufpreisforderung des Kunden gegenüber dem Dritten bis zur Höhe der Forderung der Brandstätter KG gegenüber dem Kunden auf die Brandstätter KG über (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8.4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für die Brandstätter KG, ohne dass diese dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum der Brandstätter KG über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der Brandstätter KG nicht gehörenden Waren erwirbt die Brandstätter KG Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
8.5. Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigem Zugriff auf die Vorbehaltsware durch Dritte hat der Kunde auf das Eigentum der Brandstätter KG hinzuweisen und muss der Kunde unverzüglich die Pfändung oder den sonstigen Zugriff auf die Ware schriftlich der Brandstätter KG anzeigen.
8.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Brandstätter KG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
8.7. Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwerts der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Geltendmachung von über diesen Betrag hinausgehenden Ansprüchen, insbesondere von Schadenersatzansprüchen und den Kosten der Exzindierung im Exekutionsverfahren, wird durch die vereinbarte Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen. Handelt es sich beim Kunden um keinen Verbraucher, unterliegt die Vertragsstrafe nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird zudem die gesamte Restschuld sofort fällig. Die Brandstätter KG ist in diesem Falle berechtigt, die sofortige Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware steht es im Ermessen der Brandstätter KG, die Ware entweder zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Ware zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes und seiner Benützung der Ware ein angemessenes Benützungsentgelt in Rechnung zu stellen.
9. Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot
9.1. Die Brandstätter KG leistet keine Gewähr für die gewöhnliche Abnützung der Ware sowie für Mängel, die durch eine unsachgemäße Handhabung entstanden sind. Gegenüber Verbrauchern leistet die Brandstätter KG Gewähr im gesetzlichen Ausmaß, insbesondere nach §§ 922 bis 933 ABGB sowie §§ 8 bis 9a KSchG.
9.2. Für dem Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet die Brandstätter KG nur bei eigenem Vorsatz oder eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für die Brandstätter KG tätigen Erfüllungsgehilfen. Ausgenommen hiervon sind Personenschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
9.3. Die Abtretung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Brandstätter KG unzulässig.
9.4. Besondere Garantien, die über die Bestimmungen der gesetzlichen Gewährleistung hinausgehen würden, sichert die Brandstätter KG ausdrücklich nicht zu.
9.5. Instruktionen, die in Prospekten, Produktbeschreibungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- und Montagehinweise, sind vom Kunden strikt zu befolgen, um allfällige Schäden zu vermeiden. Die Brandstätter KG haftet nicht für Schäden, die aus einer Nichtbefolgung solcher Instruktionen, Pflege- und Montagehinweise resultieren.
9.6. Ausdrücklich festgehalten wird, dass die Brandstätter KG keinerlei bestimmte Funktion, Wirkungsweise oder Eigenschaften ihrer Waren zusichert.
9.7. Für die Tauglichkeit von seitens des Kunden zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Brandstätter KG beigestellten Stoffe besteht keine Haftung. Im Falle von Arbeiten an Grundstücken ist der Kunde verpflichtet, die Brandstätter KG unaufgefordert auf das Vorhandensein von nicht erkennbaren Hindernissen (zB unterirdische Einbauten, Leitungen udgl.), Pflanzverbote odgl. von sich aus hinzuweisen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung übernimmt die Brandstätter KG diesbezüglich keinerlei Prüfpflichten und haftet daher nicht für Schäden, die durch einen unterlassenen Hinweis des Kunden entstehen.
Gegenüber Unternehmern gilt weiters (Punkt 9.8. bis 9.11.):
9.8. Ausgenommen von den nachstehenden Fällen schließt die Brandstätter KG gegenüber Unternehmern die Geltendmachung jeglicher Gewährleistungsansprüche, Ansprüche wegen Verkürzung über die Hälfte und die Irrtumsanfechtung aus. Eine Haftung für Schadenersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit wird – ausgenommen bei Personenschäden – ebenfalls ausgeschlossen.
9.9. Abweichungen der bestellten von der gelieferten Ware, wie etwa falsche Größe oder falsche Ware (aliud-Lieferung) müssen binnen 3 Werktagen ab Lieferung und noch vor einer Be- oder Weiterverarbeitung geltend gemacht werden, auch wenn die Ware nicht direkt an den Kunden geliefert wird. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt und kann durch die Brandstätter KG nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden.
9.10. Bei Weiterverkauf der gelieferten Ware durch den Kunden entfallen gegenüber der Brandstätter KG sämtliche Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung; das Regressrecht gemäß § 933b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.11. Sollte der Kunde selbst aufgrund des österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder ähnlicher ausländischer Bestimmungen zur Haftung herangezogen werden, so verzichtet er der Brandstätter KG gegenüber ausdrücklich auf jeden Regress, insbesondere jenen im Sinne des § 12 des österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder ähnlicher ausländischer Bestimmungen.
10. Datenschutz und Werbung
10.1. Die Brandstätter KG verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von der Brandstätter KG zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
10.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die von der Brandstätter KG über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
10.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Brandstätter KG finden sich in der Datenschutzerklärung, welche sowohl in Geschäftsräumlichkeiten der Brandstätter KG aufliegt, im Internet unter www.brandstaetter.design abrufbar ist oder auf Wunsch jederzeit elektronisch oder postalisch übermittelt werden kann.
11. Rechtswahl, Gerichtsstand
11.1. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder aus einem Vertragsverhältnis zwischen der Brandstätter KG und einem Kunden gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen und die Auslegung dieser AGB und des Vertrages.
11.2. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder aus einem Vertragsverhältnis zwischen der Brandstätter KG und einem Kunden, bei dem es sich um einen Unternehmer handelt, wird das für den Sitz der Brandstätter KG örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.
12. Adressänderung
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse und der bekannt gegebenen Kontaktdaten (Telefon, E-Mail) nachzuweisen und unaufgefordert und unverzüglich der Brandstätter KG bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Waren an den Kunden auch dann als zugegangen, wenn sie an die der Brandstätter KG zuletzt bekannt gegebene Adresse/Kontaktdaten (E-Mail) gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen. Der Kunde haftet selbst für alle aus einer unterlassenen Bekanntgabe einer Adressänderung und/oder Bekanntgabe einer Änderung seiner Kontaktdaten resultierenden Schäden.
13. Urheberrecht
Die von der Brandstätter KG vertriebenen Waren sind – ohne anderslautende Kennzeichnung – jeweils eigene Schöpfungen der Brandstätter KG. Das Urheberrecht an diesen Schöpfungen verbleibt in vollem Umfang bei der Brandstätter KG. Mit dem Erwerb der Ware räumt die Brandstätter KG dem Kunden lediglich das Recht ein, die erworbenen Waren zu privaten Zwecken zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, dieses Nutzungsrecht im selben Umfang an Dritte weiterzugeben (Schenkung der Waren, Verkauf der Waren im nicht gewerblichen Umfang). Jegliche gewerbliche Nutzung der Waren auf welche Art auch immer, bedarf jedoch der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Brandstätter KG, für welche ihr auch ein angemessenes Entgelt zusteht. Der Brandstätter KG steht weiter das Urheberrecht an sämtlichen öffentlichen Präsentationen ihrer Waren, einschließlich jeglichen Darstellungen im World Wide Web samt den darin ersichtlichen Lichtbildern von Waren der Brandstätter KG zu. Dem Kunden ist es strengstens untersagt, geistiges Eigentum der Brandstätter KG als sein eigenes auszugeben, zu verwenden, damit zu werben oder es zu vervielfältigen. Dies gilt insbesondere für sämtliche Veröffentlichungen (einschließlich Bilder, Texte, Ton- oder Videoaufnahmen etc.) der Brandstätter KG im World Wide Web, in Printmedien, auf Plakatwänden, im Rundfunk etc. Sofern an Darstellungen der Waren der Brandstätter KG einem Dritten das Urheberrecht zufallen sollte (zB Fotograf an Lichtbildern der Waren), hat sich die Brandstätter KG ein ausschließliches und alleiniges Nutzungsrecht einräumen lassen, sodass auch in diesen Fällen jegliche Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe im vorstehenden Sinne strengstens untersagt ist.
14. Sicherheitshinweise
Die Waren der Brandstätter KG sind mangels anderslautender Vereinbarung nur zu reinen Dekorationszwecken bestimmt. Bei Bestimmungsgemäßer Verwendung sind die verwendeten Materialien – vorbehaltlich individueller Allergien oder Unverträglichkeiten – nicht gesundheitsgefährdend. Die Waren sollten jedoch außerhalb der Reichweite von Kindern aufgestellt werden, da bei bestimmungswidrigem Gebrauch (Verzehr oder dergleichen) durch die verwendeten Farben, Klebstoffe etc. Gesundheitsgefährdungen entstehen können. Von den Waren können sich insbesondere bei unsachgemäßen Gebrauch auch kleinere Teile lösen, welche bei einem Verschlucken zu Erstickungen führen können. Die Waren dürfen nicht in der Nähe von Wärme oder Feuerquellen aufgestellt werden, da entzündliche und brennbare Materialien verwendet werden. Sofern in einzelnen Waren (zB Adventkränze odgl.) Leuchtmittel oder Feuerquellen verarbeitet sind, hat der Kunde bei deren Verwendung besondere Vorsicht walten zu lassen und jederzeit geeignete Löschmittel bereit zu halten. Solche Waren dürfen keinesfalls unbeaufsichtigt bleiben, solange eine Leuchtmittel in Betrieb oder eine Feuerquelle entzunden ist und ist stets für eine ausreichende Befeuchtung der Waren (zB von Tannenzweigen odgl.) zu achten. Die Waren sollten keiner dauerhaften Einstrahlung von Sonnenlicht ausgesetzt werden, da dies die Farben und/oder die Haltbarkeit der Materialien und Klebstoffe beeinträchtigen kann.
Salzburg, im Oktober 2020